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Gastbeitrag

Corona Info Tour am 20.10.2020 in Köln

Es hätte so schön werden können … endlich kommen Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und an diesem Tag Ralf Ludwig auch in Köln vorbei, mitten in die Stadt auf den Neumarkt (coronainfo-tour.de). Schon vor der Ankunft versammelt sich eine Menge Besucher auf dem Platz, der Bus wird frenetisch beklatscht als er von der Polizei geleitet und begleitet auf den Neumarkt einbiegt. Nach kurzer Zeit beginnt Bodo Schiffmann, den Veranstaltungsbescheid zu verlesen, Abstände werden korrigiert und es wird noch einmal bekräftigt, dass nichts von Masken in diesem Bescheid steht. Nach kurzer Redezeit für Bodo Schiffmann kommt Samuel Eckert an die Reihe – am Rande der Veranstaltung finden bereits Diskussionen mit der Polizei statt, die eben noch von Bodo Schiffmann gelobt wurde für ihr nettes Verhalten.
Dann ergreift Ralf Ludwig das Wort und erklärt, dass die Polizei die Veranstaltung auflösen möchte, weil für den Platz eine Allgemeinverfügung zum Tragen einer Maske gilt (die, wie sich im Nachhinein herausstellt erst am Vortag erlassen wurde). Das Ordnungsamt bittet daher die Polizei um Amtshilfe, um die Allgemeinverfügung der Stadt Köln durchzusetzen. Auch die Erklärungen von Ralf Ludwig und Gordon Pankalla, der sich auch zu Wort meldet, nützen da nichts. Beide erläutern, dass die lokal gültige Allgemeinverfügung nicht über dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit stehen kann und die Maskenpflicht nicht im Veranstaltungsbescheid aufgeführt ist. Somit gelte die Allgemeinverfügung für die Dauer der Veranstaltung nicht. Den Rednern wird kurzerhand der Ton abgedreht – stattdessen macht die Polizei Lautsprecherdurchsagen und fordert dazu auf, den Platz zu verlassen. Mit Hilfe von Spontankundgebungen kann zwar noch eine Weile ein Programm stattfinden – mit der ursprünglich geplanten Veranstaltung hat das aber nichts mehr zu tun.
Schade, dass in Köln eine solche Veranstaltung an der sturen Durchsetzung der Bürokratie scheitert, die in diesem Fall vermutlich sogar rechtswidrig ist. Beschämend ist auch, was am nächsten Tag in der Presse zu lesen ist. Unvernünftige Menschen demonstrieren unter Missachtung sämtlicher Regeln … draußen auf einem riesigen Platz, auf den eigentlich 20.000 Menschen passen – also das ist aber wirklich … !!!

Bravo Köln – so zeigt man sich als „angebliche Weltstadt“ von seiner besten Seite! Mit Corona-Schutzmaßnehmen hatte das auch absolut nichts zu tun.

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